(1) Der Anbieter stellt dem Endnutzer einen Zugang zur Nutzung der Software PlaceAlive über die gleichnamige App zur Verfügung.
(2) Bei PlaceAlive handelt es sich um eine cloudbasierte Softwarelösung zur standortbasierten Werbung für Orte, wie beispielsweise Bars und Restaurants, über welche Angebote und Kundenanreize zum Beispiel mittels Loyalitätsprogrammen über digitale Stempelkarten für den Endnutzer platziert werden. Zudem steht dem Endnutzer eine Chatfunktion zur Verfügung.
(1) Der Anbieter stellt dem Endnutzer für die Dauer des Vertrages einen Zugang zur App zur Nutzung zur Verfügung.
Die App und die darauf abgelegten Daten werden von dem Anbieter in der Cloud der Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland gehostet.
(1) Der Anbieter stellt dem Endnutzer die Nutzung der App kostenfrei zur Verfügung.
(2) Die Laufzeit des Vertrages ist unbegrenzt.
(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die in unter § 1 dieser Nutzungsbedingungen bezeichneten Dienste und Inhalte während der Dauer des Vertrages gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages zu nutzen.
(2) Der Nutzer ist nicht berechtigt, die zur Nutzung überlassene App zu vervielfältigen und/ oder Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.
(1) Die App wird dem Anbieter kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die Bereitstellung der App-Dienste und die Bereitstellung von Supportleistungen erfolgt von Seiten des Anbieters freiwillig.
(2) Der Endnutzer hat keinen Anspruch auf die Verfügbarkeit der App-Leistungen oder auf die Erbringung von technischem Support, das Einspielen von Updates oder die Weiterentwicklung der App. Die §§ 327 ff. BGB finden gemäß § 312a Abs. 1a S. 2 BGB keine Anwendung. Personenbezogen Daten des Nutzers werden ausschließlich zum Zwecke der zur Verfügungstellung unserer Dienste erhoben, vgl. auch unsere Datenschutzerklärung.
(1) Der Endnutzer ist verpflichtet, einen unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der zur Verfügung gestellten Dienste durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.
(2) Die Nutzung der App ist dem Endnutzer lediglich für den privaten Gebrauch sowie unter Wahrung der eigenen Identität gestattet. Sofern der Nutzer die App gewerblich nutzen möchte, zum Beispiel als Restaurant- oder Cafébetreiber, ist dieses nur durch Vereinbarung einer separaten Nutzungsvereinbarung mit dem Anbieter für B2B-Kunden möglich.
(3) Dem Endnutzer ist es untersagt, die zur Verfügung gestellte Software oder Teile davon zu kopieren, zu reproduzieren, zu modifizieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, disassemblieren oder anderweitig den Quellcode der Software ganz oder teilweise zu rekonstruieren – es sei denn, dies ist gesetzlich zwingend erlaubt (§ 69e UrhG). Ebenso ist es dem Endnutzer untersagt, Funktionalitäten oder die Systemarchitektur der Software zu analysieren, um diese ganz oder teilweise nachzubauen, nachzuahmen oder in vergleichbarer Weise zu nutzen, zu vermarkten oder Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Endnutzer verpflichtet sich hierzu, alle technischen und organisatorischen Maßnahmen zu unterlassen, die darauf abzielen, die Schutzmechanismen oder Lizenzkontrollen der Software zu umgehen.
(4) Der Endnutzer verpflichtet sich, innerhalb seines Profils keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.
(1) Der Umgang im Chat ist höflich und respektvoll.
(2) Der Endnutzer verpflichtet sich, innerhalb der Chatfunktion keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte zu verbreiten. Die Verbreitung oder das Teilen von Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen, ist untersagt. Dies gilt insbesondere für strafbare Äußerungen (z. B. Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung), pornografische, gewaltverherrlichende oder extremistische Inhalte.
(3) Belästigendes Verhalten, unerwünschte Kontaktaufnahmen, Spamming sowie das wiederholte Senden irrelevanter Inhalte sind untersagt.
(4) Dem Endnutzer ist es untersagt, innerhalb des Chats zur gezielten Täuschung anderer Endnutzer eine falsche Identität vorzutäuschen.
(5) Sofern ein Endnutzer auf einen Verstoß gemäß dieser Vorschrift aufmerksam wird, wird er gebeten, diesen über das entsprechende Profil des Endnutzers in der App oder per E-Mail an support@placealive.com zu melden. Der Anbieter wird jedem Hinweis sorgfältig nachgehen.
(1) Der Anbieter ist zur sofortigen Sperre des Zugangs zur App berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen die in § 7 und/ oder § 8 dieser Nutzungsbedingungen geregelten Pflichten verstößt oder sein Verhalten rechtswidrig oder rechtsverletzend ist.
(2) Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder andere Endnutzer oder sonstige Dritte den Anbieter davon in Kenntnis setzen. Der Anbieter hat den Endnutzer von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sofern der Verdacht entkräftet wird.
(3) Bei Verstoß gegen die Bestimmungen der §§ 7 und/ oder 8 dieser Nutzungsbedingungen ist außerdem der Besitzer des virtuellen Places berechtigt, den Endnutzer von der Nutzung seines virtuellen Places ohne Vorankündigung auszuschließen.
Der Endnutzer stellt den Anbieter von etwaigen Ansprüchen frei, die insoweit von dritter Seite gegenüber dem Anbieter wegen Verletzung der in § 7 und/ oder § 8 dieser Nutzungsbedingungen genannten Pflichten des Endnutzers erhoben werden. Der Endnutzer ersetzt dem Anbieter alle Aufwendungen und jeden Schaden, der dem Anbieter aus einem solchen Anlass entsteht, insbesondere alle Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten.
(1) Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Der Anbieter haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrages bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf.
(3) Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(4) Die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.
(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Nutzer unterlassen hat, die Daten in der App ordnungsgemäß zu sichern.
Die Daten des Endnutzers werden von dem Anbieter ausschließlich zu den sich aus diesem Vertrag ergebenden Zwecken zur Durchführung dieses Vertrages unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung erhoben, verarbeitet und genutzt.
(1) Auf den vorliegenden Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(2) Erfüllungsort für Pflichten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.
(3) Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(1) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze dieses Vertrages haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Vertragsparteien in Textform vereinbart werden.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.
